AGBs

§ 1 Geltungsbereich

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  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Payforce One GmbH, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 293089 (nachfolgend "TX One") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung des Taxi- und Mietwagenservices abgeschlossen werden.
  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis und/oder Ausführung vertraglicher Leistungen durch TX One, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch TX One ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§2 Vertragsgegenstand

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  1. TX One bietet überregionale Taxi- und Mietwagenservices mit Fahrer an. Die Abholung kann nach Verfügbarkeit in der Metropolregion München – Starnberg – Rosenheim – Wolfratshausen – Bad Tölz gebucht werden, die Fahrtziele können in Deutschland oder Anrainerstaaten liegen. Die verfügbaren Abholgebiete (Service Area) werden der Nachfrage entsprechend laufend und ohne Ankündigung durch TX One angepasst.
  2. TX One bietet dabei insbesondere Flughafen-Transfers, Eventfahrten, Hotel- und Messetransfer, Langstreckenfahrten sowie Hol- und Bringservices für Kinder und Jugendliche an.

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§3 Zustandekommen des Vertrags

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  1. Die Buchung des Taxi- und Mietwagenservices erfolgt online mit einer Vorausbuchungsfrist mindestens von 6 Stunden. Die Vorausbuchungsfrist kann entsprechend der Service Verfügbarkeit laufend und ohne Ankündigung durch TX One angepasst werden. Die Buchung ist nur ein Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss.
  2. Der verbindliche Fahrauftrag kommt erst mit der Annahme durch TX One in Form einer Bestätigungsmail zustande, wobei TX One sich für die Bestätigungsmail angemessen Zeit lassen kann (längsten falls bis zu 7 Tage). Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass TX One die beauftragte Leistung tatsächlich erbringt. Die Bestimmungen in den vorausgegangenen beiden Sätzen gelten auch für Ergänzungen und Änderungen eines erteilten Auftrags.
  3. TX One ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn TX One aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von TX One für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.

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§4 Inhalt und Durchführung des Vertrags

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  1. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften und/oder Garantien im Sinne des BGB.
  2. TX One ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihr oder einem Dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die TX One ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
  3. Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website von TX One dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
  4. TX One ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungsinhaltes besteht, sofern dies im zwingenden Interesse von TX One liegt, dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  5. TX One muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. TX One ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
  6. Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist.
  7. Alle Angebote von TX One gelten ausschließlich für Fahrten mit Fahrzeugführern. Die von TX One eingesetzten Fahrzeugführer sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes

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§5 Zahlungsbedingungen

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  1. Eine Zahlung ist gegenüber TX One nach Abschluss der Dienstleistung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Kunden zu tätigen. Die Zahlung wird grundsätzlich sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail fällig. Das Zahlungsziel beträgt 7 Kalendertage ab Rechnungsstellung, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Alle Preise auf der Website sind als Bruttopreise aufgeführt.
  3. Für Verbraucher erfolgt die Bezahlung bargeldlos über Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Eine Barzahlung ist ohne vorherige Absprache grundsätzlich nicht möglich.
  4. Für Unternehmen bietet TX One bei entsprechender Bonität die Leistungen gegen Rechnungsstellung an.
  5. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist TX One berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben.

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§6 Pflichten/Haftungen des Kunden

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  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Abholzeit selbst zu bestimmen und dabei ausreichend Zeitpuffer für unvorhergesehene Verzögerungen (z.B. Stau, Umleitungen, Witterungsverhältnisse) einzuplanen.
  2. TX One übernimmt keine Haftung für Verspätungen zum Zielort, die auf eine unzureichende Zeitplanung des Kunden zurückzuführen sind.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen der Buchung geforderten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Name, Adresse, Kontaktdaten und gegebenenfalls besondere Anforderungen oder Wünsche hinsichtlich der Fahrt. Falschangaben oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung der Beförderung oder zur Kündigung des Beförderungsvertrages führen.
  4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Zahlungsinformationen korrekt, vollständig und gültig sind. Dies umfasst insbesondere Kreditkartendaten, Bankverbindungen oder andere Zahlungsmodalitäten, die im Rahmen der Buchung angegeben werden. Ungültige oder fehlerhafte Zahlungsinformationen können zur Ablehnung der Beförderung oder zur Kündigung des Beförderungsvertrages führen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, zur vereinbarten Abholzeit pünktlich am vereinbarten Abholort bereit zu stehen. Eine Verspätung von mehr als 15 Minuten kann dazu führen, dass der Fahrer weiterfährt und die Fahrt als storniert gilt. In einem solchen Fall wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Fahrpreises erhoben, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
  6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das mitgeführte Gepäck die Sicherheitsvorschriften und die Kapazitäten des Fahrzeugs nicht überschreitet. Übermäßiges oder nichtordnungsgemäß gesichertes Gepäck kann zur Ablehnung der Beförderung führen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, sich während der Fahrt an die Anweisungen des Fahrers zu halten und sich respektvoll und rücksichtsvoll zu verhalten. Unangemessenes Verhalten, das die Sicherheit oder den Komfort des Fahrers oder anderer Fahrgäste gefährdet, kann zur sofortigen Beendigung der Fahrt führen.
  8. Das Mitführen von Tieren ist grundsätzlich nicht gestattet. Blindenführhunde und andere Assistenztiere sind hiervon ausgenommen und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden, sofern sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen während der Nutzung der Dienstleistung von TX One einzuhalten. Dies schließt insbesondere die Straßenverkehrsordnung und etwaige lokale Bestimmungen ein.
  10. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten seinerseits oder durch mitbeförderte Personen oder Tiere verursacht werden, insbesondere bei durch Drogen- und/oder Alkoholkonsum bedingten schadensbegründenden Handlungen. Dies umfasst Schäden am Fahrzeug, Verschmutzungen, die über das übliche Maß hinausgehen, sowie sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung entstehen. TX One behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen und diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  11. Der Kunde seinerseits hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie die technischen Regeln zu beachten. Bei nicht vertragsgemäßem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann ein Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden, ohne dass es hierzu einer separaten Mitteilung bedarf. TX One behält den Vergütungsanspruch im Falle der vorgenannten sofortigen Beendigung des Vertrages für die gesamte vereinbarte Dauer. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der sich aus einem nicht vertragsgemäßem Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug ergibt.

    Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

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§7 Laufzeit und Kündigung

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  1. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und TX One kommt mit der Buchungsbestätigung durch TX One zustande und endet automatisch mit der vollständigen Durchführung der gebuchten Fahrt.
  2. Die Buchung der Fahrt stellt eine einmalige Leistung dar.
  3. TX One hält sich das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag zu stornieren bzw. zu kündigen, wenn die Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, die Sicherheit des Fahrers gefährdet ist oder andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Durchführung der Fahrt unzumutbar machen. In einem solchen Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.

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§8 Stornierung und Rücktritt

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  1. Der Kunde hat das Recht, die gebuchte Fahrt zu stornieren. Die Stornierung kann über die App oder per E-Mail erfolgen. Es entstehen dem Kunden dafür keine Kosten, sofern die Stornierung mindestens 121 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit erfolgt. Bei einer kurzfristigeren Stornierung, d.h. innerhalb von 120 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, behält sich TX One das Recht vor, eine Stornogebühr in Höhe von 30 Euro zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als der hier festgeschriebene ist.
  2. TX One behält sich das Recht vor, Fahrten zu stornieren, wenn die Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Sicherheit des Fahrers gefährdet ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:
    1. Der Kunde falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,
    2. die Zahlungsinformationen des Kunden ungültig oder unzureichend sind,
    3. der Kunde sich unangemessen verhält oder die Sicherheit des Fahrers oder anderer Fahrgäste gefährdet,
    4. das Fahrzeug aufgrund technischer Probleme oder unvorhersehbarer Ereignisse nicht zur Verfügung steht.
  3. TX One ist berechtigt, Fahrten auch aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt zu stornieren. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, extreme Wetterbedingungen, Unfälle, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von TX One liegen und die Durchführung der Fahrt unmöglich oder unzumutbar machen. In solchen Fällen entstehen dem Kunden keine Kosten.
  4. Im Falle einer Stornierung durch TX One oder einer rechtzeitigen Stornierung durch den Kunden, erfolgt eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge innerhalb von 14 Tagen auf das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel.
  5. TX One verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Stornierung einer Fahrt und die Gründe dafür zu informieren. Die Information erfolgt über die im Buchungsprozess angegebenen Kontaktdaten des Kunden, vorzugsweise per E-Mail oder telefonisch.

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§9 Haftung, Mängelrügen

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  1. Die Haftung von TX One für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Kunden, die einen Vertrag mit TX One als Unternehmer (= natürliche/juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) abschließen, auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet TX One für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) bleibt von den Regelungen in § 7 unberührt.
  4. Im Falle von Datenverlust haftet TX One nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
  5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gibt TX One keine verschuldensunabhängigen Garantien.
  6. Beschwerden bzw. Mängel der Beförderungsleistungen müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Kenntniserlangung an TX One gemeldet werden. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß erbracht und der Entgeltanspruch TX One gegen den Kunden bleibt unberührt. Sollte dem Kunden die kurze Meldefrist ausnahmsweise nicht zumutbar sein, hat er den Mangel unverzüglich zu melden. Für die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Meldefrist ist der Kunde beweispflichtig.

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§10 Datenschutz

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  1. TX One erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.
  2. Die erhobenen Daten werden nur für den aktuellen Bestellvorgang gespeichert und nicht dauerhaft aufbewahrt, sofern dem nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von TX One unter folgendem Link zu finden: www.tx.one/datenschutz

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§11 Kein Widerrufsrecht für Verbraucher

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Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht grundsätzlich in vielen Bereichen des Vertragsabschlusses ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für Verträge über die Beförderung von Personen, wie der hier gegenständliche, sieht das Gesetz aber kein Widerrufsrecht für Verbraucher vor (vgl. § 312 Abs. 8 BGB).

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§12 Europäische Streitbeteiligung

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  1. TX One weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die  Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
  2. TX One ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

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§13 Schlussbestimmungen

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  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und TX One der Geschäftssitz von TX One.
  3. Mündliche Zusagen durch TX One, deren Vertreter oder sonstiger Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TX One, um Wirksamkeit zu erlangen.